Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website

www.musiscout.de (Stand: 17.02.2011)

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienstleistungen der Piano-Community GmbH (im Folgenden: "Piano-Community"), Tinkrathstraße 61, 45472 Mülheim an der Ruhr, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Michael Blümke, auf der Website www.musiscout.de.

(2) Über die Website www.musiscout.de betreibt Piano-Community eine über das Internet zugängliche Datenbank als Handelsplattform, in der jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft Inserate, deren Gegenstand der Verkauf von Klavieren, Flügeln oder sonstigen Instrumenten und Zubehör sowie Dienstleistungen mit der von Piano-Community zur Verfügung gestellten Suchfunktion suchen kann.

Die Verkaufsanzeigen dürfen nur durch juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften  und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (im Folgenden: „Nutzer“) eingestellt werden. Insbesondere Minderjährige dürfen keine Anzeigen einstellen.

Diese AGB gelten ausschließlich für die Vertragsbeziehung zwischen Piano-Community und dem Nutzer im Hinblick auf die Nutzung der Website www.musiscout.de.

(3) Piano-Community stellt mit der Website www.musiscout.de durch Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) in dem von der Piano-Community bereitgestellten Rahmen zur Verfügung. Piano-Community ist nicht selbst Anbieter der von einem Nutzer eingestellten Inserate.

 Piano-Community ist in die rechtlichen Beziehungen zwischen dem anbietenden Nutzer und Kaufinteressenten bzw. Käufern oder Interessenten an Dienstleistungen weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über die Website www.musiscout.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Piano-Community abgeschlossen und erfüllt.

(4) Etwaige zwischen Piano-Community und dem Nutzer vor Vertragsschluss über die Nutzung der Website www.musiscout.de getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Piano-Community diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an.

(5) Piano-Community behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Piano-Community für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind. Piano-Community wird dem Nutzer Änderungen der AGB per E-Mail an die vom ihm angegebene E-mail-adresse mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung - Änderungen

(1) Piano-Community unterhält über das Internet zugängliche Datenbanken, auf welchen vom Nutzer gegen Entgelt Verkaufsanzeigen für Klaviere, Flügel sowie sonstige Instrumente und Zubehör eingestellt werden können.

Ferner können Nutzer gegen Entgelt auch Dienstleistungen über Inserate anbieten.

Die von Piano-Community geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über diese Maske eingestellten Inserate (nach Überprüfung) frei zu schalten und die Abrufbarkeit dieser Inserate durch Dritte über das Internet zu ermöglichen.
(2) Piano-Community behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile dieser Dienste jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder zu verändern, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teilen davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt Piano-Community durch die Übermittlung von Anzeigedaten an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

• Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
• Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig oft zu speichern und zu vervielfältigen;
• Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden. Hiervon ausgenommen sind die für ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und einem Dritten wesentlichen Inhalte (z.B. Preis, Kaufgegenstand, Dienstleistung, Zusicherungen, etc.).

(2) Alle auf den Internetseiten von Piano-Community zugänglich gemachten Inhalte oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhält der Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht - ohne das Recht zur Unterlizenzierung - zugänglich gemachte Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs zu nutzen. Jede darüber hinaus gehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Piano-Community zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere das Kopieren der Inhalte der Datenbank und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig ausschließlich um die Inhalte des Nutzers.

(3) Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in § 3 Abs. 2 genannten Rechte verpflichtet sich der Nutzer, an Piano-Community eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Vertragsschluss – Registrierung

(1) Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Piano-Community berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und / oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

(3) Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muß. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Nutzer angegeben werden.

Ändern sich nach Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die in seinem Account gespeicherten Angaben umgehend zu korrigieren.

(4) Mit Absendung der Registrierungsdaten an Piano-Community wird Piano-Community ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.

(5) Über die Annahme des Angebots entscheidet Piano-Community nach freiem Ermessen. Bestätigt Piano-Community die Registrierung nicht innerhalb einer Woche per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch Piano-Community kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Piano-Community zustande.

(6) Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Die Registrierung bei Piano-Community ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage hin nicht bekannt zu geben und den Zugang zu seinem Account sorgfältig zu sichern. Piano-Community weist ausdrücklich darauf hin, dass Mitarbeiter von Piano-Community nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls das Passwort vergessen wird, kann über eine gesonderte Funktion die Zusendung eines neuen Passwortes an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse angefordert werden.
(8) Der Nutzer stellt durch sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keine Kenntnis dieser Daten erlangen können. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten bzw. seines Accounts vorgenommen werden. Er haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten.

Hat der Nutzer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.

(9) Sollte der Nutzer feststellen, dass sein Passwort gestohlen worden ist oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort unberechtigt benutzt wird, ist er verpflichtet, Piano-Community umgehend per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@piano-community.com zu benachrichtigen.
(10) Die auf der Website www.musiscout.de eingestellten Angebote und Inhalte von Nutzern werden grundsätzlich nicht von der Piano-Community auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass ein Nutzer falsche Angaben im Rahmen seiner Registrierung macht.

Grundsätzlich hat sich daher jeder Nutzer selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen

Die Preise der Dienstleistungen der Piano-Community richten sich danach, ob der Nutzer Verbraucher oder Unternehmer ist.

Der Nutzer erhält die Möglichkeit, die jeweils aktuelle Preisliste auf der Website www.musiscout.de einzusehen.

(1) Preise für Verbraucher

(a) Der Zugang zur Website www.musiscout.de und die Nutzung der Dienstleistungen der Piano-Community sind für Verbraucher kostenlos, sofern der Wert des angebotenen Objekts den Betrag von 250,- € nicht übersteigt.

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über den vom ihm festgelegten Wert des Objektes zu machen; unabhängig davon behält sich Piano-Community eine entsprechende Überprüfung der eingestellten Anzeigen vor.

(b) Die in der jeweils aktuellen Preisliste für Nutzer, die Verbraucher sind, angegebenen Preise sind jeweils Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer deren Höhe derzeit 19% beträgt.

(2) Preise für Nutzer, die nicht Verbraucher sind

(a) Der Basispreis für die Dienstleistungen von Piano-Community steht in Abhängigkeit der Anzahl der eingestellten Verkaufsanzeigen pro Monat.
(b) Alle Preisangaben der aktuellen Preisliste für Nutzer, die nicht Verbraucher sind, sind jeweils Netto-Preise ohne Umsatzsteuer.
(c) Piano-Community ist zu Preisanpassungen berechtigt. Diese werden dem Nutzer vier Wochen vor Inkrafttreten während der Laufzeit bekannt gegeben. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von Piano-Community nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.

§ 6 Zahlungsbedingungen - Fälligkeit – Verzug

(1) Piano-Community stellt ihre Leistungen monatlich über ein automatisiertes Rechnungssystem in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird im Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte eingezogen.
(2) Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist.
(3) Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer der Piano-Community die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.

§ 7 Vertragsdauer - Kündigung

Die Dauer des Vertrages sowie die Regelungen hinsichtlich der Kündigung des Vertrages richten sich danach, ob der Nutzer Verbraucher ist sowie auch nach dem Gegenstand des Inserates.

Der Vertrag beginnt an dem Kalendertag zu laufen, an welchem die Bestätigung des Angebots durch die Piano-Community nach § 4 dieser AGB erfolgt.

(1) Vertragdauer, Kündigung bei Verbrauchern

(a) Der Vertrag wird für die Dauer von drei Monaten geschlossen.

(b) Nach Ablauf des Vertragslaufzeitraumes kann die Laufzeit des Vertrages für einen Zeitraum von jeweils weiteren drei Monaten verlängert werden, wobei eine solche Verlängerung beliebig oft vereinbart werden kann.

(c) Die Option der Verlängerung des Vertrages kann durch den Nutzer ausgeübt werden, indem er die entsprechenden Schritte über seinen registrierten Account veranlasst.

Die erfolgreiche Ausübung der Verlängerungsoption wird die Piano-Community gegenüber dem Nutzer bestätigen.

(d) Erfolgt die Ausübung der Verlängerungsoption nicht vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit und somit verspätet, wird der Zugang des Nutzers mit Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch gesperrt.

Für eine erneute Freischaltung bedarf es in diesem Fall entsprechender Mitteilung des Nutzers gegenüber der Piano-Community und ggf. einer erneuten Registrierung, sofern die erneute Freischaltung der bisherigen Registrierung aus technischen Gründen nicht mehr möglich sein sollte.

(e) Für etwaige, aus einer verspätet ausgeübten Verlängerungsoption dem Nutzer oder Dritten entstehende Nachteile haftet die Piano-Community nicht.

(2) Vertragsdauer, Kündigung bei Nutzern, die nicht Verbraucher sind
(a) Der Vertrag wird für sechs Monate geschlossen. Er verlängert sich über die vorgenannte Vertragslaufzeit hinaus jeweils um drei Monate, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird.

(b) Handelt es sich bei dem Gegenstand des Inserates um eine Dienstleistung, so wird der Vertrag für sechs Monate geschlossen und verlängert sich jeweils um weitere sechs Monate, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird.

(b) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Piano-Community steht ein solches Recht insbesondere zu,
aa. wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von zehn Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen" dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere

• § 3 (die Verpflichtung, das Angebot von Piano-Community nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
• § 4 Abs. 2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
• § 4 Abs. 6, 7 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen),
• § 8 (die Verpflichtung, die Anforderungen an Inhalte von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen);
bb. wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;
cc. wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist;
dd. wenn ein Insolvenz-, oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von fünf Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte der Inserate

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die nachfolgenden Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z.B. beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische) oder kreditgefährdenden Inhalte zu verwenden.

(2) Anforderung an Texte:

(2.1) Die an Piano-Community zu übermittelnden Inhalte müssen formal und inhaltlich richtig sein, aktuell zutreffend sowie den Vorgaben der Piano-Community zur Seriosität entsprechen. Unseriös in diesem Sinne sind insbesondere:
aa. Angebote von Instrumenten, deren Verkauf länger als fünf Tage zurückliegt,
bb. Lockvogel-Angebote,
cc. offenkundig nicht ernst gemeinte Angebote,
dd. Angebote, welche die Werbung für eine andere Ware oder Dienstleistung als die tatsächlich angebotene zum Ziel haben,
ee. Angebote gerichtet auf den Ankauf von Gegenständen jeder Art,
ff. Inserate mit offenkundig unrichtiger Preisangabe, z.B.
ee. Preisangaben ohne Umsatzwertsteuer, sofern der Nutzer Verbraucher ist
ff. bei neuen Instrumenten von der unverbindlichen Preisempfehlung abweichende Preisangaben
gg. bei gebrauchten Instrumenten Angabe von Dumpingpreisen.

(2.2) Die von Piano-Community zur Verfügung gestellte Eingabemaske ist vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Mängel des Instrumentes und sonstige Umstände, die den Wert des angebotenen Objektes oder der angebotenen Leistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.

(2.3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl „0900" ist unzulässig.

(2.4) Das Einstellen von Inhalten durch den Händler im Namen Dritter ist unzulässig, wenn keine schriftliche Einwilligung des Berechtigten vorgelegt werden kann. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine personenbezogenen Daten (z.B. Telefonnummern oder Adressen) in die Datenbank eingestellt werden.

(3) Anforderungen an Bilder

(3.1) Das Einstellen von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Nutzer angebotene Instrument wiedergeben, ist unzulässig. Unzulässig sind insbesondere Bilddateien mit integriertem Logo, Text oder ähnlichen unternehmensbezogenen Daten. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Bilddateien in die Datenbank einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Bilder dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Instruments widerspiegeln. Die Verwendung von Katalogbildern ist verboten.

(3.2) Wenn in der Datenbank das Einstellen einer Bilddatei in Form eines Logos vorgesehen ist, darf nur das eigene Logo (Logo des Nutzers) verwendet werden. Die Verwendung von anderen Bilddateien, die nicht als Firmenzeichen des die Inhalte einstellenden Nutzers genutzt werden, ist nicht zulässig.

(4) Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Bildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Instrument enthalten.

(5) Nutzer dürfen Adressen, Daten und andere Informationen, die sie über die Nutzung der Website www.musiscout.de erhalten haben, ausschließlich für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation  verwenden. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuveräußern oder für die Zusendung von Werbung zu nutzen, sofern nicht der Betroffene diesem zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 9 Sperrung von Inhalten / des Zugangs - sonstige Sanktionen

(1) Die Aufnahme von Inhalten des Händlers in die Datenbanken liegt im Ermessen von Piano-Community.

Piano-Community wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese
• nicht den Anforderungen an die Inhalte von Anzeigen gemäß § 8 entsprechen,
• gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,
• Rechte Dritter verletzen oder
• nach Auffassung von Piano-Community rechtswidrig sind.
(2) Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Piano-Community zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Piano-Community zu entfernen.

(3) Piano-Community ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn
• der Nutzer wiederholt gegen die Anforderungen an die Inhalte von Anzeigen gemäß § 8 verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden,
• sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat,
• der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Nutzers (mit-) benutzt,
• ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.

(4) In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Piano-Community ist berechtigt, für den durch die erneute Freischaltung entstehenden Aufwand ein Entgelt in Höhe von 75,00 € zu erheben.

(5) Verstößt der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen von § 8, wird Piano-Community Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist Piano-Community ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 1.000,00 € je angefangener Woche, in welcher der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben.

(6) Im Fall eines dauerhaften Ausschlusses darf der Nutzer sich nicht erneut registrieren.

§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate - Freistellung

(1) Verantwortlich für die Rechtmäßigkeit bzw. Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer. Piano-Community ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Nutzers noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 7 TMG ist Piano-Community nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

(2) Der Nutzer stellt Piano-Community von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website www.musiscout.de durch den Nutzer gegenüber der Piano-Community geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Piano-Community einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte der Piano-Community unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 11 Gewährleistung und Pflichten

(1)  Piano-Community gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von 99 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen - jeweils im angemessenen Rahmen - sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Piano-Community nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z.B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Piano-Community, wenn möglich, auf der Website im Voraus ankündigen.

(2) Piano-Community weist zudem ausdrücklich daraufhin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offene Netze, wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Hierauf hat Piano-Community jedoch technisch keinen Einfluss. Der Nutzer ist darüber informiert, dass Piano-Community sowie der Internet-Provider das auf dem Webserver gespeicherte Angebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit eingesehen werden können. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf dem Webserver der Piano-Community gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge

(3) Piano-Community ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von Piano-Community zu verantwortenden Ausfällen nicht.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung der Website www.musiscout.de durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

Der Nutzer darf keine Mechanismen, Software o.a. in Verbindung mit der Nutzung der Website www.musiscout.de verwenden, die die Funktion der Website beeinträchtigen oder stören könnten. Der Nutzer darf keinerlei Inhalte blockieren, modifizieren oder überschreiben oder in anderer Weise störend in den Betrieb der Website www.musiscout.de eingreifen.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

(1) Piano-Community haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers,
• die Piano-Community oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
• die durch die Verletzung einer Pflicht durch Piano-Community, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind,
• wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren
• wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Piano-Community eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und / oder
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Piano-Community oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Piano-Community haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Für Datenverluste des Nutzers haftet Piano-Community, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Piano-Community ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. § 12 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.

(4) Soweit Piano-Community gemäß § 12 Abs. 2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 5.000,00 € bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 2.500,00 € begrenzt.

(5) Soweit Piano-Community gemäß § 12 Abs. 2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(6) In anderen als den in § 12 Abs. 1-3 genannten Fällen ist die Haftung von Piano-Community - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.

(7) Soweit die Haftung von Piano-Community ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Piano-Community.

§ 13 Geltendes Recht - Gerichtsstand - Leistungsort - Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Piano-Community unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten und Erfüllungsort für Nutzer, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Mülheim an der Ruhr.

(3) Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Mülheim an der Ruhr.

(4) Piano-Community ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(5) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.